(Stand: 20.01.2023)
Das Regionalportal REGIONALES.SACHSEN.DE (nachfolgend Regionalportal genannt) ist eine internetbasierte Informationsplattform für Verbraucherinnen und Verbraucher, Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung/Gastronomie und weitere Interessierte. Sie wird vom Freistaat Sachsen betrieben. Das Portal informiert über Anbieterinnen und Anbieter regionaler Lebensmittel und Gartenbauerzeugnisse sowie Regionalinitiativen mit Bezug zur Regionalvermarktung und deren Angebote. Ziel ist die Erhaltung und Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Agrar- und Ernährungswirtschaft durch eine erhöhte Markttransparenz und die Stärkung der regionalen Vermarktung von Lebensmitteln und Gartenbauerzeugnissen.
Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird bei Personenbezeichnungen und personenbezogenen Hauptwörtern in diesem Dokument nachfolgend die männliche Form verwendet. Entsprechende Begriffe gelten im Sinne der Gleichbehandlung grundsätzlich für alle Geschlechter. Die verkürzte Sprachform hat nur redaktionelle Gründe und beinhaltet keine Wertung
1. Anbieter und Regionalinitiativen
1.1.Das Regionalportal steht entsprechend der Zielsetzung als regional ausgerichtete Datenbank grundsätzlich allen Anbietern regionaler Lebensmittel und Gartenbauerzeugnisse sowie Regionalinitiativen mit Bezug zur Regionalvermarktung und deren Angeboten offen.
Anbieter sind landwirtschaftliche und gartenbauliche Erzeuger, Direktvermarkter, Unternehmen des Ernährungshandwerks, kleine und Kleinst-Unternehmen der Ernährungswirtschaft sowie Vermarkter, die regionale Lebensmittel und Gartenbauerzeugnisse anbieten.
Eine Regionalinitiative kann ein Zusammenschluss/Kooperation von Unternehmen und/oder Organisationen sowie eine sonstige Initiative sein, der/die
a) gemeinsam regionale Lebensmittel und/oder Gartenbauerzeugnisse vermarkten
und/oder
b) Maßnahmen, Aktionen und Angebote mit Bezug zur regionalen Land-, Forst-, Fisch- und Ernährungswirtschaft oder zum Gartenbau umsetzt (z. B. gastronomische Angebote, Erzeuger-Gastronomie-Kooperationen Events, Veranstaltungen, Aktionen, Bildungsangebote, Erlebnispädagogik).
Anbieter und Regionalinitiativen, die den oben genannten Bezug zur Regionalvermarktung nicht aufweisen, können aus konzeptionellen Gründen nicht in das Regionalportal aufgenommen zu werden.
1.2. Die Aufnahme in die Datenbank des Regionalportals erfolgt auf freiwilliger Basis.
1.3. Für die Aufnahme in die Datenbank des Regionalportals ist eine Registrierung beim Regionalportal erforderlich. Anbieter und Regionalinitiativen sind verpflichtet, die bei der Registrierung erhobenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Sollten sich nach erfolgter Registrierung Änderungen der Daten ergeben, sind Anbieter und Regionalinitiativen verpflichtet, die Daten unverzüglich selbst zu aktualisieren.
1.4. Anbieter oder Regionalinitiativen geben mit dem Absenden des Formulars zur Registrierung ein Angebot auf den Abschluss einer Nutzungsvereinbarung ab. Die jeweiligen Anbieter oder Regionalinitiativen erklären sich durch das Setzen des Häkchens in das Feld »Ich habe die Nutzungsbedingungen gelesen und stimme ihnen zu« mit den Nutzungsbedingungen einverstanden. Nach Absendung des Registrierungsformulars erhält der Anbieter bzw. die Regionalinitiative eine Bestätigungs-E-Mail mit einem Link und der Aufforderung die angegebene E-Mail-Adresse zu verifizieren. Um die Registrierung abzuschließen, muss der Anbieter oder die Regionalinitiative den in der Bestätigungs-E-Mail enthaltenen Link aufrufen und so seine E-Mail-Adresse verifizieren. Mit Abschluss der Registrierung kommt zwischen dem Betreiber und dem Anbieter bzw. der Regionalinitiative ein Vertrag über die Nutzung des Regionalportals in Form einer Aufnahme in die Datenbank des Regionalportals zustande.
1.5. Nach der erfolgreichen Registrierung hat der Anbieter oder die Regionalinitiative Zugriff auf ein persönliches Konto. Für den Zugriff auf das Konto ist die Anmeldung über die Login-Maske des Regionalportals mit Hilfe des bei der Registrierung angegebenen Benutzernamens und dem selbst gewählten Passwort möglich. Das Passwort kann der Anbieter oder die Regionalinitiative jederzeit über den passwortgeschützten Nutzerbereich ändern. Anbieter bzw. Regionalinitiative verpflichten sich, das Passwort geheim zu halten und vor Zugriffen unbefugter Dritter zu schützen. Besteht der Verdacht, dass das Passwort von unbefugten Dritten genutzt wird oder wurde, ist das Passwort unverzüglich zu ändern und der Betreiber unverzüglich zu informieren.
1.6. Über das persönliche Konto können sich Anbieter oder Regionalinitiativen eigenständig über eine Eingabemaske in die Datenbank des Regionalportals eintragen und Bilder hochladen. Anbietern oder Regionalinitiativen ist es hierbei untersagt Texte, Bilder oder sonstige Inhalte, die unwahre Angaben enthalten, die gegen gesetzliche Bestimmungen, Rechte Dritter, diese Nutzungsbedingungen oder gegen die guten Sitten verstoßen, einzugeben bzw. hochzuladen. Die Anbieter und Regionalinitiativen beachten gesetzliche Informationspflichten (z. B. Impressum).
1.7. Der jeweilige Anbieter bzw. die jeweilige Regionalinitiative überträgt dem Betreiber ein unbeschränktes, unwiderrufliches und übertragbares Nutzungsrecht an den Inhalten, die der bzw. die Anbieter auf die Plattform lädt bzw. laden. Dies ist insbesondere für die Speicherung auf dem Server und die Abrufbarkeit im Internet erforderlich.
1.8. Mit der Aufnahme in das Regionalportal und der Verlinkung zu den eingetragenen Anbietern und Regionalinitiativen ist keine Wertung, insbesondere keine Anbieter- oder Produktempfehlung, verbunden. Den Anbietern und Regionalinitiativen ist bekannt, dass durch das Hochladen von Informationen auf ihre Profilseite, diese Daten für die Besucher der Internetseite sichtbar werden. Sie tragen damit die Verantwortung für deren Inhalte.
1.9. Mit der Registrierung und Eingabe ihrer Daten willigen der Anbieter bzw. die Regionalinitiative in die Verwendung der Daten der dem System beinhalteten Datenbank entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen ein. Personenbezogene Daten werden in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften verarbeitet.
1.10. Anbieter und Regionalinitiativen haben die Möglichkeit, der Weitergabe personenbezogener Daten an das Landesamt für Geobasisinformation Sachsen (GeoSN) zuzustimmen. Die Zustimmung ist notwendig, damit der Anbieter bzw. die Regionalinitiative in der Kartenansicht dargestellt und die angegebene Adresse verortet werden kann. Bei erfolgter Zustimmung wird der lokale Standort des Anbieters/der Regionalinitiative in der Kartenansicht sichtbar. Die benötigten Daten werden mittels Schnittstellenabrufs an das GeoSN übermittelt und verarbeitet.
Informationen über die Verarbeitung und Art der Daten sowie Rechte der betroffenen Personen sind in der Datenschutzerklärung unter www.regionales.sachsen.de/datenschutz erhältlich.
2. Leistungen des Betreibers
2.1. Das Regionalportal ist unter der Domain www.regionales.sachsen.de (https://www.regionales.sachsen.de) zugänglich. Das Regionalportal wird vom Freistaat Sachsen vertreten durch das Sächsische Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG), August-Böckstiegel-Straße 1, 01326 Dresden betrieben. Das LfULG wurde durch das Sächsische Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft mit der Betreuung des Regionalportals beauftragt.
2.2. Die Nutzung des Regionalportals ist für Anbieter und Regionalinitiativen kostenlos.
2.3. Die Übereinstimmung der eingetragenen Daten mit den Nutzungsbedingungen wird nach Neueintrag vom LfULG geprüft. Gleiches gilt bei späterer Änderung der Datensätze. Eintragungen und Änderungen werden vom Anbieter bzw. der Regionalinitiative, im Ausnahmefall nach erfolgter Zustimmung durch den Betreiber, vorgenommen. Eine Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit der Daten erfolgt nicht.
2.4. Für die Suche der Verbraucher und der Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung / Gastronomie werden die Einträge vom Betreiber in einem gleichen Erscheinungsbild präsentiert. Der Betreiber behält sich die Erweiterung bzw. Einschränkung des Regionalportals in funktioneller und/oder inhaltlicher Hinsicht vor. Es besteht kein Anspruch auf Fortführung des Regionalportals. Den Anbietern und Regionalinitiativen ist bekannt, dass das Regionalportal jederzeit auf einen anderen Server transferiert oder dass ein Betreiberwechsel stattfinden kann.
2.5. Der Betreiber betreibt das Regionalportal mit der zur Erfüllung seiner öffentlichen Aufgaben erforderlichen Sorgfalt. Notwendige Pflege- und Wartungsarbeiten werden in regelmäßigen Abständen durchgeführt. Der Betreiber ist berechtigt, die Bereitstellung der Dienste ganz oder teilweise zu unterbrechen, um Störungen zu beseitigen und Wartungs- und andere Servicearbeiten durchzuführen. Der Freistaat Sachsen übernimmt keine Gewähr für die jederzeitige Verfügbarkeit des Servers und der Anwendungen sowie für infolge sonstiger technischer Probleme auftretende Zeiten der Nichtverfügbarkeit des Angebots.
2.6. Das LfULG informiert die im Regionalportal eingetragenen Anbieter und Regionalinitiativen regelmäßig mittels einer Rundmail über aktuelle Entwicklungen und Veränderungen im Regionalportal, gibt Hinweise zu Gestaltung, Funktionen und Arbeitsweise des Portals und weist auf Veranstaltungen und Aspekte hin, die im Zusammenhang mit dem Portal stehen. Wenn ein Anbieter oder eine Regionalinitiative diese Rundmail nicht mehr erhalten möchten, kann er bzw. sie sich formlos per E-Mail (Regionales.LfULG@smul.sachsen.de) oder per Kontaktformular davon abmelden.
Der Rundmail-Versand ist freiwillig und kann jederzeit eingestellt werden. Es besteht kein Anspruch auf den Erhalt der Rundmails.
3. Haftung
3.1. Die eingestellten Dateninhalte liegen allein im Verwaltungsbereich des jeweiligen Anbieters bzw. der jeweiligen Regionalinitiative. Der Betreiber übernimmt keine Haftung, Gewähr oder Garantie für die Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit, Konsistenz und Genauigkeit der im Interesse der Verbraucher und der Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung / Gastronomie bereitgestellten Informationen.
3.2. Der Betreiber ist nicht für Schäden ersatzpflichtig, die aufgrund einer Übertragung, des Herunterladens, der Verwendung der Daten oder der Unfähigkeit, sie zu verwenden, entstehen. Dieser Ausschluss gilt nicht für Schäden, die durch den Betreiber bzw. seine Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen durch
- vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen,
- Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten,
- Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit,
- Verzug im Falle der Vereinbarung eines fixen Liefertermins verursacht wurden, oder in den Fällen, in denen
- die Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit oder Vorhandensein eines Leistungserfolges oder die Übernahme eines Beschaffungsrisikos nach § 276 BGB oder
- gesetzlich zwingende Haftungstatbestände, insbesondere Produkthaftungsgesetz, vorliegen.
3.3. Sofern der jeweilige Anbieter bzw. die jeweilige Regionalinitiative bei der Überlassung des Datenmaterials für seinen bzw. ihren Eintrag bei dem Betreiber Hyperlinks zu anderen Internetseiten angibt, übernimmt der Betreiber keine Haftung oder Gewährleistung für die Rechtmäßigkeit oder Richtigkeit der verlinkten Inhalte und macht sich diese nicht zu eigen. Der Betreiber hat unter keinen Umständen Einfluss auf Webseiten oder Quellen, auf die der jeweilige Anbieter bzw. die jeweilige Regionalinitiative im Rahmen seines/ihres Eintrags Bezug nimmt.
3.4. Der jeweilige Anbieter bzw. die jeweilige Regionalinitiative ist allein dafür verantwortlich, dass die von ihm bzw. ihr eingestellten Inhalte frei von Schutzrechten Dritter, insbesondere Urheberrechten, Marken-, Patent- und Gebrauchsmusterrechten, sind und den gesetzlichen Kennzeichnungsvorschriften sowie den sonstigen gesetzlichen Regelungen entsprechen.
Lebensmittelrechtliche Werbeverbote und Regelungen des Wettbewerbsrechts sind zu beachten.
3.5. Soweit Dritte den Betreiber wegen Verstoßes gegen gesetzliche Regelungen auf Schadensersatz in Anspruch nehmen, stellt der jeweilige Anbieter bzw. die jeweilige Regionalinitiative den Betreiber von jeglicher Haftung und Zahlung, soweit gesetzlich zulässig, frei.
3.6. Sofern zwischen dem jeweiligen Anbieter und einem Dritten bzw. der jeweiligen Regionalinitiative und einem Dritten über das Regionalportal des Betreibers ein Vertrag angebahnt wird, so ist der Betreiber in diesem weder Partei noch Vertreter oder Vermittler. Der Betreiber übernimmt deshalb keine Haftung für die Vertragsanbahnung, den Vertragsabschluss und die Vertragsdurchführung.
4. Löschung der Daten
4.1. Der jeweilige Anbieter bzw. die jeweilige Regionalinitiative kann seine bzw. ihre Daten jederzeit vom Regionalportal löschen oder die Löschung seiner bzw. ihrer Daten vom Regionalportal schriftlich verlangen.
4.2. Erfolgt drei Jahre lang keine Aktualisierung der eigenen Daten und Profilseiten durch den jeweiligen Anbieter bzw. der jeweiligen Regionalinitiative kann der Datensatz vom Regionalportal durch den Betreiber gelöscht werden. Eine Neueintragung ist in diesem Fall jederzeit möglich.
4.3. Der Betreiber behält sich vor, Einträge, die keinen eindeutigen Bezug zum landwirtschaftlichen, gartenbaulichen, fischwirtschaftlichen oder forstwirtschaftlichen Sektor in seiner multifunktionalen Ausprägungsvielfalt aufweisen oder gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen, aus dem Regionalportal zu löschen. Die Einhaltung der Nutzungsbedingungen werden durch den Betreiber mittels stichprobenartiger Kontrollen geprüft und die für die Dokumentation erhobenen Daten in einer passwortgeschützten Datei abgelegt. Diese Datei beinhaltet die Bezeichnung des Anbieters oder der Regionalinitiative, E-Mail, Datum der Prüfung des Ersteintrages sowie weiterer Kontrollen und eventuell Anmerkungen. Bei Löschungen werden die Bezeichnung des Anbieters oder der Regionalinitiative, Ansprechpartner, E-Mail, Datum der Löschung und der Grund der Löschung (soweit bekannt) aufgenommen und drei Jahre lang gespeichert. Geprüft werden folgende Sachverhalte:
- Die getätigten Einträge weisen einen eindeutigen Bezug zum landwirtschaftlichen, gartenbaulichen, fischwirtschaftlichen oder forstwirtschaftlichen Sektor in seiner multifunktionalen Ausprägungsvielfalt auf.
- Die Angaben der jeweilige Anbieter bzw. die jeweiligen Regionalinitiative sind nachvollziehbar und plausibel.
- Die getätigten Einträge enthalten keine rechtswidrigen oder strafrechtlich relevanten Sachverhalte sowie Inhalte die gegen die Rechte Dritter oder die guten Sitten verstoßen.
4.4. Falsche Angaben des jeweiligen Anbieters bzw. der jeweiligen Regionalinitiative führen zum Widerruf der Zugriffsberechtigung und dem Löschen der Daten aus dem Regionalportal.
4.5. Eine rechtswidrige oder strafbare Nutzung des Regionalportal-Angebotes wird nicht
geduldet. Bei Kenntnis über rechtswidrige oder strafrechtlich relevante Sachverhalte sowie Inhalte, die gegen die Rechte Dritter oder die guten Sitten verstoßen, bleibt es dem Betreiber vorbehalten, die entsprechenden Inhalte zeitweise aus der Datenbank des Regionalportals zu entfernen oder zu löschen.
4.6. Der jeweilige Anbieter bzw. die jeweilige Regionalinitiative wird über die Löschung aus dem Regionalportal informiert.
4.7. Der Betreiber löscht die aus dem Portal gelöschten und bei ihm noch vorliegenden Daten spätestens nach drei Jahren, außer in den Fällen, in denen gesetzlich andere Löschfristen vorgesehen sind. Einzelheiten zur datenschutzrechtlichen Löschung von Daten siehe Datenschutzerklärung unter www.regionales.sachsen.de/datenschutz
5. Beendigung der Nutzungsvereinbarung
5.1 Der Anbieter bzw. die jeweilige Regionalinitiative kann die Nutzungsvereinbarung jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist in Textform kündigen. Hierzu genügt die Übersendung einer Kündigungserklärung per E-Mail an Regionales.LfULG@smul.sachsen.de
oder postalisch an
Sächsisches Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie
Postfach 54 01 37
01311 Dresden
5.2. Der Betreiber kann die Nutzungsvereinbarung jederzeit ordentlich mit einer Frist von 30 Tagen kündigen. Unberührt hiervon bleibt das Recht zur Löschung nach Ziffer 4 der Nutzungsvereinbarung sowie zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Die Frist aus Satz 1 gilt nicht, sofern die Kündigung auf Grund von zwingenden gesetzlichen Bestimmungen oder behördlicher Anordnung erfolgt.
6. Schlussbestimmungen
6.1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise nichtig, unwirksam oder undurchführbar werden, gelten die übrigen Bestimmungen unverändert fort. Die nichtige, unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine Regelung zu ersetzen, die dem Ziel und Zweck der nichtigen, unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt. Dies gilt entsprechend, wenn sich die Nutzungsbedingungen als lückenhaft erweisen sollten.
6.2. Der Gerichtsstand ist Dresden. Es findet deutsches Recht Anwendung. Die Gerichtsstandvereinbarung gilt auch für Besucher, die in Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand haben. Die Gerichtsstandvereinbarung gilt nicht, wenn der Rechtsstreit andere als vermögensrechtliche Ansprüche betrifft oder wenn für die Klage auf Grund von gesetzlichen Vorschriften ein anderer ausschließlicher Gerichtsstand begründet wird.